mit zwei Enttäuschungen für unsere Schulen in NRW
Das 17. Schulrechtsänderungsgesetz wird in Kürze den Landtag NRW passieren und damit Gesetzeskraft erhalten, nachdem es dort im Schulausschuss vor kurzem bestätigt und auf den Weg gebracht wurde. Hinweise aus den Verbändebeteiligungen wurden marginal berücksichtigt.
Ausgehend vom Koalitionsvertrag (Zukunftsvertrag NRW) will die Landesregierung bestimmte Vorhaben umsetzen, von denen zwei kurz vorgestellt werden sollen. Das eine ist bei Erfolg die Sicherung des Schulversuchs der PRIMUS-Schulen (integrierte Schule von Klasse 1 bis 10). Der Erfolg ist unbestritten, der Bestand von vier der fünf gestarteten Schulen gesichert. Allerdings unterbleibt die in Aussicht gestellte Gründung weiterer Schulen. Das ist aus Sicht der integrierten Schulformen nicht nur ein schwerer Fehler, sondern auch ein Schritt zurück hinter die Hoffnung machende Formulierung im Koalitionsvertrag.
Das andere betrifft die Einrichtung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen. Die aus dem Zukunftsvertrag resultierende Hoffnung, diese flächendeckend auszuweiten, ist nicht umgesetzt worden. Übrig geblieben ist die Umsetzung für Realschulen in Kommunen oder Kreisen ohne Hauptschulen. Das Schulgesetz NRW soll einen Paragrafen erhalten, der dem Schulträger dann die Möglichkeit eröffnet, den Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einzurichten. Erst wenn dies der Fall ist, kann die entsprechende Realschule den Hauptschulbildungsgang auch ab Klasse 5 etablieren. Während der Philologenverband und der Verband „Lehrer NRW“ gemeinsam den Untergang des gegliederten Systems beschwören, geht der GGG NRW und anderen Verbänden der integrierten Schulformen die angekündigte Gesetzesänderung überhaupt nicht weit genug, denn nur eine durchgängige Umsetzung für alle Realschulen würde das unschöne System der Abschulung unterbinden und die Kultur des Behaltens fördern. Ohne Zweifel müssen Realschulen, die Hauptschulbildungsgänge einrichten, personell und sächlich wie integrierte Schulen ausgestattet werden. Aber statt dies zu fordern und damit ein Zeichen zu setzen, sich an den schulpolitischen Herausforderungen zu beteiligen und sie nicht auf die integrierten Schulen abzuwälzen, ziehen sich der Philologenverband und „Lehrer NRW“ in die Verweigerung zurück.
Andreas Tempel
Der Länderbericht erschien in Die Schule für alle 2025/2.