Presseinformation vom 02. Mai 2025:
Die GGG gratuliert Karin Prien zur Vorstellung als künftige Bundesministerin für Familie und Bildung. Damit hat der designierte Kanzler Merz eine ausgewiesene Bildungsexpertin berufen, die nicht nur auf eine langjährige Erfahrung als Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin zurückblickt, sondern sich auch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der Kultusministerkonferenz profilieren konnte. In Schleswig-Holstein haben wir Frau Priens Gesprächsbereitschaft zu Anliegen der Gemeinschaftsschulen schätzen gelernt.
Entsprechend hoch sind jetzt unsere Erwartungen. Die Ziele ihrer Politik sind im Koalitionsvertrag vorgegeben. Dort heißt es „Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion.“ Im Zentrum soll der gesamte Bildungsgang von der Kita bis zur Berufsausbildung stehen. Ein Fokus soll auf die Schnittstellen, Übergangsstellen gelegt werden. Frau Prien hat die Chance, mit ihrer Kompetenz und Erfahrung hier einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu leisten. Es braucht allerdings ein starkes Rückgrat, um verkrustete Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu gehen. Frau Prien muss es gelingen, von einer Vertreterin der Länderinteressen zu einer Bundespolitikerin mit Gesamtverantwortung für den Bildungsbereich zu werden.
Entscheidend für den Erfolg ihrer Amtszeit wird auch sein, ob es ihr gelingt, die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Als dann ehemalige Landesministerin kennt sie sich bezüglich dieser Gemengelage bestens aus. Wir hoffen, dass sie den Mut aufbringen wird, über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinauszugehen und die Beziehungen in Richtung eines Kooperationsgebotes gestaltet.
Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, heißt im Bildungsbereich auch Verantwortung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu übernehmen. Dies gilt nicht nur für die Bundesländer, auf die in Bildungsfragen immer gerne verwiesen wird. Schließlich ist die UN-BRK durch die Ratifizierung seit 2009 in Deutschland geltendes Recht. Trotzdem hat Deutschland nicht zu Unrecht bei der letzten Staatenprüfung zur Umsetzung der Konvention eine unangenehme Rüge erhalten.
Zum Wohle der Menschen und zum Wohle unseres Landes wünschen wir der neuen Bundesbildungsministerin für ihre gesamte Arbeit viel Erfolg. Auf einen fruchtbaren Austausch mit ihr freuen wir uns.
Dieter Zielinski
Für den Vorstand der GGG