Länderbericht NRW 2022-11

In NRW hat sich nach den Landtagswahlen im Frühjahr die neue schwarz-grüne Landesregierung an die Arbeit gemacht. Für die GGG NRW waren der Vorsitzende Andreas Tempel und der Schriftführer Rainer Dahlhaus zum Antrittsbesuch bei der Ministerin Dorothee Feller (CDU) und ihrem Staatssekretär Dr. Urban Mauer (CDU).

Andreas Tempel und Rainer Dahlhaus haben dabei freundlich, aber klar die Unzufriedenheit der GGG mit dem Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht, insbesondere hinsichtlich der angekündigten Fortschreibung des sog. Schulfriedens, der es nicht erlaubt, schulstrukturelle Verwerfungen im Lande grundlegend zu beheben. Auch das fehlende Abschulungsverbot, die weitgehende Befreiung der Gymnasien von der Inklusion, die problematische Lehrerversorgung an unseren Schulen an schwierigen Standorten und der bislang defizitäre Sozialindex zur Ressourcensteuerung wurden angesprochen.

Schließlich wurde insbesondere der Staatssekretär um Unterstützung bei den Diskussionen in der KMK gebeten, um eine Festlegung auf äußere Fachleistungsdifferenzierung zu vermeiden und um Öffnungsklauseln hinsichtlich der Dauer des Bildungsgangs und einer Individualisierung der SchülerInnenlaufbahnen in den Regelungen zur gymnasialen Oberstufe zu erreichen.

Ministerin und Staatssekretär haben aufmerksam und zugewandt zugehört; ob das Gespräch Wirkungen zeigt, wird man sehen. Beide sind Verwaltungsmenschen und keine PädagogInnen, Dr. Mauer ist ein Vertrauter der Staatskanzlei. Es lässt sich vermuten, dass sie hauptsächlich beauftragt sind, im Schulbereich für Ruhe zu sorgen. Immerhin haben sie inzwischen einen Rechtsverordnungsentwurf für die Organisation von Distanzunterricht auf den Weg gebracht, der den Schulen die auch von der GGG geforderten Entscheidungsspielräume einräumt, wenn Corona wieder zu Infektionswellen führen sollte. Gegenüber Planlosigkeit der früheren FDP-Schulministerin Gebauer ist diese vorausschauende Planung ein bemerkenswerter Fortschritt.

Die jetzt wieder oppositionelle FDP versucht inzwischen in altbekannter Manier über Anträge im Landtag – z.B. zum Aufnahmeverfahren der Schulen in Klasse 5 – den integrierten Schulen in NRW zu schaden. Die GGG legt das bei jeder Gelegenheit offen und erwartet von den anderen Parteien im Landtag, dass sie solchen Vorstößen entgegentreten.

Rainer Dahlhaus

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Der Länderbericht erschien in Die Schule ^für alle 2022/4.

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