zum Abschnitt Bildung im Koalitionsvertrag 2025
Wir haben die im Bundestag vertretenen Parteien des demokratischen Spektrums um ein Statement zum Abschnitt Bildung im Koalitionsvertrag oder zu unserer Presseerklärung gebeten. Folgende Statements, für die wir danken, sind bei uns eingegangen:
Oliver Kaczmarek (SPD)
Stellungnahme
zum Abschnitt Bildung im Koalitionsvertrag 2025
Oliver Kaczmarek, MdB (SPD)
Bildung ist der Schlüssel zur individuellen Entwicklung und gesellschaftlichen Teilhabe unabhängig von Herkunft und Besitz – diesen Grundsatz setzen wir als SPD mit dem Koalitionsvertrag konsequent um. Unser Ziel ist es, ein Bildungssystem zu schaffen, das Chancengleichheit und individuelle Förderung in den Mittelpunkt stellt.
Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir gezielt Schulen in herausfordernden Sozialräumen. Dieses erfolgreiche Programm wollen wir fortsetzen und stärken. Wir setzen uns dafür ein, die Zahl der Grundschulkinder, die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen, deutlich zu reduzieren. Durch bürokratiearme Weiterentwicklung schaffen wir bessere Möglichkeiten in der Umsetzung.
Die digitale Transformation unseres Bildungssystems treiben wir mit dem DigitalPakt 2.0 entschieden voran. Wir investieren massiv in die digitale Infrastruktur von Schulen und stellen sicher, dass bedürftige Kinder mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Gleichzeitig stärken wir die Demokratie- und Medienkompetenz – ein entscheidender Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Berufsorientierung und Ausbildung. Wir wollen jeden jungen Menschen dabei unterstützen, einen Schulabschluss und eine Ausbildung zu erreichen. Dazu werden wir die Jugendberufsagenturen stärken, die Berufswegeplanung in Schulen verankern und neue Wege der Berufsorientierung entwickeln. Die Ausbildungsgarantie bleibt bestehen.
Die duale Berufsausbildung ist das Aushängeschild unseres Bildungssystems. Wir werden die Modernisierung der Berufsschulen vorantreiben, Ausbildungsordnungen an neue Anforderungen anpassen und das Aufstiegs-BAföG attraktiver gestalten. Unser Ziel ist es, Aufstiegsfortbildungen zu fördern und Menschen ohne Berufsabschluss neue Perspektiven zu eröffnen.
Wir setzen auf eine enge Bund-Länder-Zusammenarbeit, um Bildungsziele gemeinsam zu definieren und Bildungsprozesse zu optimieren. Eine neu einzurichtende Kommission soll Vorschläge zur Entbürokratisierung und beschleunigten Umsetzung gemeinsamer Projekte erarbeiten.
Die SPD ist überzeugt: Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und individuellen Entwicklung. Mit unseren Maßnahmen schaffen wir ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und jedem Menschen Chancen eröffnet – unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund oder individuellen Voraussetzungen.
Dr. Anja Einalter (B90/Die Grünen)
Stellungnahme
zum Abschnitt Bildung im Koalitionsvertrag 2025
Statement A. Reinalter (B90/Die Grünen)
Anja Reinalter, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Schwarz-Rot hat durch das Sondervermögen Infrastruktur, das wir Grünen mit auf den Weg gebracht haben, große Spielräume für Investitionen – auch in die Bildung. Aufgrund unseres grünen Drucks müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen auch wirklich zusätzliche Investitionen sein. Einem Verschiebebahnhof für Steuersenkungen haben wir somit einen Riegel vorgeschoben.
Angesichts dieser Chance für zusätzliche und gezielte Bildungsausgaben und ‑reformen bleibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bereich Bildung aber enttäuschend ambitionslos.
Viele angekündigte Maßnahmen scheinen weiter unter Finanzierungsvorbehalt zu stehen oder bleiben vage formuliert. Ein Investitionsprogramm für Schulsanierung ist genauso richtig wie eine Ausweitung des Startchancen-Programms, komplett offen bleibt aber, wie viee weitere Schulen davon jeweils profitieren sollen.
Auch beim gesellschaftlich hochaktuellen Thema Demokratiebildung und Medienkompetenz bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück und spricht lediglich von der Unterstützung bestehender Initiativen, anstatt das Thema in eine umfassende Strategie einzubetten wie es europäische Nachbarn vormachen.
Insgesamt ist mit den angekündigten Maßnahmen keine echte Bildungswende möglich. Zumal der neue Ressortzuschnitt außerdem befürchten lässt, dass das Thema Bildung in einem großen Ressort untergeht.
Fraglich ist auch, ob das wichtige Thema Lehrkräfteausbildung, das nun zwischen zwei Ressorts aufgeteilt ist, in diesem neuen Zuschnitt effizient bearbeitet werden kann. Dabei ist der Lehrkräftemangel eine der großen bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Nicole Gohlke (Die Linke)
Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für die Bildung in Deutschland
Srellungnahme zum Abschnitt Bildung im Koalitionsvertrag 2025
Statement N. Gohlke (Die Linke)
Nicole Gohlke, MdB (Die Linke)
Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Koalition lässt leider nicht die dringend benötigte Trendwende für das Bildungssystem erwarten.
Denn obwohl offensichtlich eine gewisse Bereitschaft zu Investitionen besteht, werden keinerlei Bildungsstrukturreformen angestrebt. Daran lässt das vorangestellte „Bekenntnis zum Bildungsföderalismus“ keine Zweifel. Stattdessen soll sich eine Kommission Gedanken über die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen machen. Wann solche Kommissionen zu signifikanten Veränderungen geführt haben, lässt sich leider an einer Hand abzählen … Die Idee dieser Kommission sieht also eher nach einer Verschleppungstaktik aus.
Dabei braucht es jetzt Lösungen! Jetzt weiterhin am dysfunktionalen Wettbewerbsföderalismus und an der Symptombekämpfung mittels befristeten Bundes- oder Bund-Länder-Programmen festzuhalten, ist fatal.
Im Kontext der Investitionsbereitschaft, die sich im Infrastruktursondervermögen zeigt, hätte es an dieser Stelle Mut gebraucht, das Kooperationsverbot in der Bildung endlich zu beerdigen, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Bildungsrahmengesetz zu schaffen!
Natürlich ist zu begrüßen, wenn zusätzliche Gelder aus dem Sondervermögen für Sanierung von Schulen bereitgestellt werden – doch dieses Geld wird vorne und hinten nicht ausreichen. Das ist bereits jetzt klar.
Der Bund greift bei der Finanzierung weiterhin auf die (Un-)Kultur zurück, Programme aufzulegen. Dass bei solchen Programmen wieder die Frage aufkommen wird, welche Länder die Gegenfinanzierung überhaupt stemmen können, steht außer Frage. Damit ist für die Länder und Kommunen klar, dass es weiterhin nur darum gehen wird, Altes zu verwalten.
Fast gar nicht thematisiert wird, dass es deutlich mehr Personal braucht und wo dieses herkommen soll. Dringend notwendig wäre eine groß angelegte Ausbildungsoffensive – ein Thema, das der Bund nicht alleine den Ländern oder der KMK überlassen darf.
Ebenfalls deutlich zu kritisieren ist, dass es keinerlei konkrete Zielsetzungen gibt, an denen sich die Koalition messen lässt. „Grundschulkinder, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, sowie die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss“ sollen „deutlich reduziert“ werden. Vorgaben, wie viel Geld aus dem Sondervermögen in die Schulsanierungen fließen soll, fehlt ebenfalls.
Es muss wohl traurigerweise davon ausgegangen werden, dass auch diese Koalition den Stellenwert der Bildung völlig verkennt und die kommenden vier Jahre für das Bildungssystem weitere Jahre der Stagnation werden. Umso wichtiger wird die Rolle der Zivilgesellschaft dabei sein, der Koalition konkretere Versprechen als dies im Koalitionsvertrag beschrieben ist, abzuringen und die Koalition zum Handeln zu bewegen.